Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Honorarabrechnung; Absetzung von abgerechneten Leistungen eines Orthopäden als fachfremd; Anspruch auf Vergütung von Leistungen unter Überschreitung des Fachgebietes; Bindung eines Arztes an ein bestimmtes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 52/99

  Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger ausnahmsweise berechtigt war, außerhalb seines Fachgebiets tätig zu sein (z.B. Notfallbehandlungen, Adnexleistungen), wurden vom Kläger weder geltend gemacht, noch sind sie aus den Akten ersichtlich (vgl. dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.90 f.).

  Dies hat das Bundessozialgericht zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, wenn es ausführt, dass in diesem Zusammenhang der Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Abrechnung besonderer vertragsärztlicher Leistungen ohne Belang ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.89 f.;… dazu auch: BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S.8; § 95 Nr. 7 S.29).

• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 52/94

  Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

  Auszug aus LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 52/99

  Die Bindung des Arztes an die Grenzen seines Fachgebiets (dazu: BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S.27 f., Nr. 9 S.33 f., Nr. 21 S.85 f.) ergibt sich aus dem Berufsrecht.

  Es kann vom Senat, dem die hier rechtlich unerheblichen Weiterbildungsordnungen der übrigen Landesärztekammern der Bundesrepublik Deutschland (mitsamt der dazu ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung) nicht bekannt sein müssen, nicht unterstellt werden, dass die Gebietsabgrenzungen in den Weiterbildungsordnungen aller oder zumindest zahlreicher Ärztekammern übereinstimmen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S.30 f.).

• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 87/95

  Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen

  Auszug aus LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 52/99

  Mit Urteil vom 13. November 1996, Az.: 6 RKa 87/95, habe das Bundessozialgericht entschieden, dass das Argument der Fachfremdheit allein die Versagung der Genehmigung nicht stützen könne.

  Dies hat das Bundessozialgericht zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, wenn es ausführt, dass in diesem Zusammenhang der Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Abrechnung besonderer vertragsärztlicher Leistungen ohne Belang ist (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.89 f.; dazu auch: BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 3 S.8; § 95 Nr. 7 S.29).

 
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 52/99

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts (vgl. BVerfGE 33, 125 (167);… BSGE 62, 224, 229 = SozR 2200 § 368 a Nr. 19 S.67;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 1 S.3 f., Nr. 7 S.28 f., Nr. 9 S.36, Nr. 21 S.86), wonach auch die Gesichtspunkte der Einheit des Arztberufes und der fachgerechten Abgrenzung der Fachgebiete zu beachten sind, führt zu keinem anderen Ergebnis.
• BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89

  Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie

  Auszug aus LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 52/99

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts (vgl. BVerfGE 33, 125 (167);… BSGE 62, 224, 229 = SozR 2200 § 368 a Nr. 19 S.67; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 1 S.3 f., Nr. 7 S.28 f., Nr. 9 S.36, Nr. 21 S.86), wonach auch die Gesichtspunkte der Einheit des Arztberufes und der fachgerechten Abgrenzung der Fachgebiete zu beachten sind, führt zu keinem anderen Ergebnis.
• BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 34/86

  Laborleistungen - Abrechnungsfähigkeit - Anästhesiologe

  Auszug aus LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 52/99

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts (vgl. BVerfGE 33, 125 (167); BSGE 62, 224, 229 = SozR 2200 § 368 a Nr. 19 S.67;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 1 S.3 f., Nr. 7 S.28 f., Nr. 9 S.36, Nr. 21 S.86), wonach auch die Gesichtspunkte der Einheit des Arztberufes und der fachgerechten Abgrenzung der Fachgebiete zu beachten sind, führt zu keinem anderen Ergebnis.

• LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 26/99

  Rechtmäßigkeit der Absetzung von erbrachten schmerztherapeutischen Leistungen ; …

  Diese Definition ist organbezogen und bezieht sich im Wesentlichen auf Funktionsstörungen und Erkrankungen der Stütz- und Bewegungsorgane (vgl. dazu auch: Urteil des Senats vom 14. März 2001, Az.: L 12 KA 52/99).

  Dementsprechend gehört zum Inhalt und Ziel der Weiterbildung in der Orthopädie die "Vermittlung, der Erwerb und der Nachweis eingehender Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der Diagnostik und Therapie von Krankheiten ...der Stütz- und Bewegungsorgane ..." Dabei werden u.a. nach Nr. 1 7.Spiegelstrich "eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der Lokal- und Regionalanästhesie des Gebietes" erworben, wobei der Begriff "Lokal- und Regionalanästhesie des Gebietes" von der Gebietsdefinition her als "Lokal- und Regionalanästhesie der Stütz- und Bewegungsorgane" auszulegen ist (vgl. dazu auch: Urteil des Senats vom 14. März 2001, Az.: L 12 KA 52/99).

  Unterstellt man auch in diesem Fall zu Gunsten des Klägers, dass entgegen den Eintragungen auf den Leistungsnachweisen entsprechende Diagnosen vorlagen, so hat er damit ebenfalls sein Fachgebiet überschritten, weil zum orthopädischen Fachgebiet nicht die Behandlung von Erkrankungen und Funktionsstörungen des Gefässystems, wie arterieller Durchblutungsstörungen, gehört (vgl. dazu eingehend Urteil des Senats vom 14. März 2001, Az.: L 12 KA 52/99).

• LSG Bayern, 26.06.2002 - L 12 KA 99/00

  Absetzung von Leistungen von Honorarabrechnung; Für Orthopäden fachfremde …

  Der Senat hat sich mit der streitgegenständlichen Fragestellung bereits befasst und entschieden, dass ein Orthopäde u.a. die Nrn.671, 672 BMÄ/E-GO nicht fachgebietskonform erbringen kann (vgl. Urteil des Senats vom 14. März 2001, L 12 KA 52/99; die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen zum Bundessozialgericht - BSG - wurde mit Beschluss des BSG vom 19. Oktober 2001 - B 6 KA 61/01 B verworfen).